Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ waren auf einer islamistischen Kundgebung am Samstag in Hamburg zu lesen. Immer wieder waren auch „Allahu Akbar“-Rufe („Gott ist groß“) zu hören. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu gewalttätigen Zwischenfällen kam es jedoch nicht. Mehr als 1.000 Menschen protestierten gegen eine angeblich islamfeindliche Politik. Angemeldet wurde die Demonstration aus dem Umfeld der Gruppierung “Muslim Interaktiv”, die vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird. Bundesinnenministerin Faeser forderte nach der Demonstration eine harte Reaktion des Staates. So eine „Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen“, sei schwer erträglich, so die Ministerin. Es dürfe keine Propaganda (…) und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Faeser im Deutschlandfunk. Es sei skandalös, dass “in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde“, kritisierte CDU-Generalsekretär Linnemann die Innenministerin. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte es am vergangenen Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt, ein Verbotsverfahren gegen die Gruppierung anzustrengen, da sie schon im Blick der Verfassungsbehörden seien. Die CDU-Fraktion fordert nun eine Sondersitzung des Innenausschusses. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Allerdings stelle sich die Frage, ob zu gegebener Zeit nicht ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ in Betracht zu ziehen sei. Nach der Demonstration solle nun die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft. Jurist Clemens Arzt erläutert die rechtlichen Schwierigkeiten eines Demonstrationsverbots. Islamexpertin Prof. Susanne Schröter analysiert die Hintergründe der islamistischen Gruppierung. 00:00 Intro 00:04 Begrüßung Jessica Zahedi 01:21 Islamismusexpertin Prof. Susanne Schröter über “Muslim Interaktiv” 06:09 Wofür steht “Muslim Interaktiv” 07:24 Interview Islamismusexpertin Prof. Susanne Schröter 11:38 Prof. Clemens Arzt über Demo-Verbot 20:06 Islamismusexpertin Schröter über Verbot “Muslim Interaktiv”

MUSLIM INTERAKTIV: „Boateng studiert Lehramt. Da möchte man sehen, wenn der dann vor die Kinder tritt“ Die Gruppe Muslim Interaktiv hatte zur Demo auf dem Steindamm in St. Georg aufgerufen. Einer der Köpfe der Gruppe ist Joe Adade Boateng. Jan Fleischhauer sagt, das zeige, dass eine Reihe von Leuten sich mit „radikalen Forderungen immer sicherer fühlt“. #islamismus #islamisten #weltnachrichtensender

Über die Islamisten-Demo und die zunehmende Radikalisierung im Internet seit dem 7. Oktober sprechen wir mit unserem Korrespondenten Reiner Burger und dem Extremismusforscher Ahmad Mansour.

“Kalifat ist die Lösung” lautete ein Spruch auf eine Demonstration vergangenes Wochenende in Hamburg, auf der Islam-Gläubige gegen eine islamfeindliche Politik in Deutschland demonstriert. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch wie weit darf Kritik in und gegen Deutschland gehen? Darüber diskutieren die Talk-Gäste bei Markus Lanz in der Sendung. Vor allem die FDP-Politikerin Linda Teuteberg blickt kritisch auf die Demonstranten. Aktuell würden die Veranstalter der Demo ihre Beweggründe versuchen zu rechtfertigen: “Es gibt ja auch jetzt so Videos von ‚Muslim Interaktiv‘, wo das noch mal gerechtfertigt wird, wo die sehr geschickt versuchen, das als verfassungsgemäß darzustellen.” Doch Religionsfreiheit bedeute nicht automatisch, dass man diese nicht auch kritisieren dürfe. Kalifat-Rufe seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weswegen Linda Teuteberg sich für härtere Strafmaßnahmen ausspricht für jene, die solche Sätze offen aussprechen. Daher stelle sich auch die Frage in der Talk-Runde, inwiefern es überhaupt möglich sein kann, dass solche Demonstrationen angemeldet werden können. Hier geht der Talk weiter: https://kurz.zdf.de/PcVtt/

ISLAMISMUS: Konsequente Abschiebungen! “Sonst wird unser Rechtsstaat als schwach wahrgenommen” Die jüngsten Bilder von radikalen Islamisten Demonstrationen in Hamburg haben die Debatte über die Abschiebepolitik in Deutschland erneut entfacht. Während viele Menschen nach solchen Ereignissen nach schnellen Lösungen rufen, offenbaren die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums eine komplexe Realität: Ein Großteil der islamistischen Gefährder und Unterstützer besitzt einen deutschen Pass. Die Forderung nach Abschiebungen wird lauter, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Von den über 27.000 als gefährlich eingestuften Personen wurden im vergangenen Jahr lediglich 12 Islamisten ohne deutschen Pass ausgewiesen. Der Rest, der einen deutschen Pass oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, bleibt in Deutschland. Die Bundesregierung verspricht mit einem neuen Gesetzespaket eine schnellere Abschiebung von Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass. Doch die Realität sieht anders aus. Viele der Demonstranten, die am Wochenende in Hamburg für die Errichtung eines islamischen Kalifats auf die Straße gingen, wurden in Deutschland geboren und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Worte allein werden nicht ausreichen, um hier eine Lösung zu finden. Die Opposition kritisiert die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf den Rechtsextremismus und fordert einen ganzheitlichen Blick auf alle Formen des Extremismus. Auch die Vernachlässigung anderer politischer Themenfelder wie linker Extremismus oder islamistischer Extremismus wird angeprangert. Die Diskussion über die Abschiebepolitik wirft auch Fragen zur Integrationspolitik auf. Die Einbürgerung wird erleichtert, doch viele Menschen schaffen es auch nach Jahren nicht, emotional in das Wertesystem Deutschlands anzukommen. Hier braucht es nicht nur Repression, sondern auch eine verstärkte Präventionsarbeit, besonders in Schulen. Eine aktuelle Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zeigt, dass rund 45 % der muslimischen Schüler ein islamischer Gottesstaat als beste Staatsform betrachten. Diese Zahlen zeigen die Dringlichkeit, den Kampf gegen Islamismus und Extremismus ernst zu nehmen und eine umfassende Integrationspolitik zu entwickeln. Die Debatte um die Scharia und ihre Auslegung in Deutschland wirft weitere Fragen auf. Die Verharmlosung der Scharia-Regeln durch einige Personen in Positionen der gesellschaftlichen Verantwortung ist besorgniserregend und zeigt, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema dringend erforderlich ist. Insgesamt erfordert die aktuelle Lage ein Umdenken in der Abschiebepolitik, eine verstärkte Präventionsarbeit in Schulen und eine ganzheitliche Integrationspolitik, um der Bedrohung durch Islamismus und Extremismus effektiv entgegenzuwirken. #weltnachrichtensender #islamisten #demokratie

Es sind “Allahu akbar”-Rufe, also “Gott ist groß”, die am vergangenen Wochenende auf einer Demo in Hamburg zu hören waren. Rund 1000 Menschen – mehrheitlich Männer – skandieren: Deutschland soll zum Kalifat werden, also zum islamischen Gottesstaat. Doch nicht nur in Deutschland versuchen Islamisten die Demokratie auszuhebeln. Auch in Österreich formieren sich radikale Gruppierungen. Wir sprechen heute darüber, wie gefährlich diese “Kalifat-Schreier” sind. Und wir fragen, was Österreich diesen radikalen Kräften entgegensetzt. Thema des Tages ist live am Journalismusfest in Innsbruck! Beginn ist am 4. Mai um 19:00 bei freiem Eintritt. Mehr Infos auf [journalismusfest.org](https://www.journalismusfest.org/).

ISLAMISTISCHE DEMOS: “Unsere liberale Demokratie bietet auch den Feinden die größtmögliche Bühne” Nach der von Islamisten organisierten Demo in Hamburg, auf der es Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ gab, wird über Konsequenzen diskutiert. Chefreporterin Anna Schneider erklärt, warum sie es schwierig findet, „einzelne Rufe zu verbieten“. #weltnachrichtensender #islamismus #deutschland

Am 16. Februar verstarb der Kreml- und Putin-Kritiker Alexei Nawalny in einem russischen Gefangenenlager. Die Todesursache soll ein natürlicher Tod gewesen sein. Eine Begründung, die Leonid Wolkow stark anzweifelt. Er war zu Lebzeiten Nawalnys einer seiner engsten Vertrauten und versuchte mit ihm gegen die Korruption in Russland anzukämpfen. Doch wie geht der Kampf nach Putins größtem oppositionellen Gegner weiter? Bei Markus Lanz spricht Leonid Wolkow darüber, wie er aus seinem litauischen Exil heraus die politischen Kampagnen weiterhin organisiert. Doch selbst in seiner Exil-Stadt Vilnius ist er vor den russischen Machenschaften nicht sicher. Im März wurde Wolkow vor seinem eigenen Haus beim Parken von einem Mann angegriffen. Er überlebte den Angriff, hatte aber viele Verletzungen danach. Dass so etwas passieren könne, sei ihm schon immer klar gewesen, doch zeige der Angriff, dass man vor Putins Männern nirgends wirklich sicher sei. Doch seinen Kampf gegen Putin werde er trotzdem weiterführen und sich nicht einschüchtern lassen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/nVx4kI/